Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 10.11.2008 - 2 B 333/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Sachsen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Umdeutung eines Antrags zur Festlegung eines Landkreises als neuen Arbeitgeber in einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die Übergabeverfügung zu einem weiteren Landkreis; Festlegung eines Landkreises als neuen Arbeitgeber
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 80 Abs. 5; VwGO § 123
Übergabeverfügung; Umdeutung; Verpflichtungsantrag; Sachdienlichkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Chemnitz, 03.09.2008 - 3 L 262/08
- OVG Sachsen, 10.11.2008 - 2 B 333/08
Wird zitiert von ... (2)
- VG Bayreuth, 21.10.2013 - B 1 S 13.579
Entziehung der Fahrerlaubnis
Im vorliegenden Fall erscheint eine Umdeutung jedenfalls deshalb ausgeschlossen, weil seitens des Antragstellers trotz ausdrücklichen Hinweises des Vorsitzenden auf die fehlende Sachdienlichkeit des Antrags (vorab per Telefax bereits am 14.08.2013) trotz zweier weiterer Schriftsätze seines Bevollmächtigten keine Umstellung oder hilfsweise Antragstellung erfolgte (vgl. BayVGH, B.v. 2.10.2012 - 10 CS 12.1889 - zu VG Bayreuth, B.v. 14.8.2012 - B 4 S 12.609; OVG LMV, B.v. 19.2.2013 - 2 M 127/12; ähnlich auch SächsOVG, B.v. 10.11.2008 - 2 B 333/08). - VG Würzburg, 01.04.2010 - W 5 E 10.239
Bad Neustadt a.d. Saale; Nachbarklage eines Hotel- und Caféinhabers; …
Die Umdeutung des hier von einem Rechtsanwalt gestellten Antrags nach § 123 VwGO in einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem. § 80a i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO kommt grundsätzlich nicht in Betracht (vgl. BayVGH, B.v. 04.03.1999, 12 CE 99.501, juris; VG Ansbach, B.v. 13.02.2002, AN 14 E 02.30184, juris; Sächs. OVG, B.v. 10.11.2008, 2 B 333/08, juris).